Resolution der Föderation der Katholischen Familienverbände
in Europa (FAFCE) zur neuen Sozialpolitischen Agenda der Europäischen
Kommission
Die Europäische Kommission stellt die zweite Phase der sozialpolitischen Agenda unter die Devise "Ein soziales Europa in der globalen Wirtschaft: Arbeitsplätze und neue Chancen für alle". Die Föderation der Katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission sich für die Modernisierung und Entwicklung des europäischen Sozialmodells sowie für die Förderung des Sozialen Zusammenhalts als Bestandteil der Lissabonner Strategie einzusetzen und nimmt dazu Stellung.
Die Kommission will mit der neuen Agenda ein Klima des Vertrauens schaffen, in dem sich die Bürger der Europäischen Union zutrauen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen wie niedrige Beschäftigungsquote, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit und Diskriminierung zu bewältigen. Die Kommission hat erkannt, dass dieser Wandel sich auf einen generationenübergreifenden Ansatz stützen muss. Das kürzlich vorgestellte Grünbuch "Angesichts des demographischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen" ist ein wichtiger Schritt, um sich der Frage nach dem künftigen Verhältnis zwischen den Generationen und der Rolle der Familien zu stellen.
Die FAFCE fordert daher eine europäische Generationenstrategie,
die Familien in ihren Aufgaben stützt, die von ihnen erbrachten Leistungen
anerkennt und sie in ihren Verpflichtungen im Bezug auf das Gemeinwohl
entlastet. Daher fordert die FAFCE, folgende Punkte in die Umsetzung der
Sozialpolitischen Agenda zu integrieren:
Familienverträglichkeitsprüfung von gesetzlichen Regelungen
Im Sinne eines "Family-Mainstreaming" sollen gesetzliche Regelungen
ähnlich - wie dies bereits unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit
oder dem Aspekt der Diskriminierung geschieht - auf ihre Auswirkung auf
Familien geprüft werden. In diesen Prozess der Überprüfung
sind NGO´s einzubinden, weil sie durch ihre Experten zu einer profunderen
Analyse beitragen können, die Zivilgesellschaft repräsentieren
und als Korrektiv der Regierungen agieren.
Mindeststandards für Familienförderung
Um eine solidarische Gesellschaft mit Chancengleichheit für alle
zu schaffen muss ein Ziel der Union sein, soziale Leistungen für
bestimmte Gruppen innerhalb der Union so ausgeglichen wie möglich
zu halten. Die FAFCE plädiert für die Methode der offenen Koordinierung
bei Mindeststandards für Familienförderung innerhalb der EU-Staaten,
wie die Festlegung des Prozentsatzes des jeweiligen nationalen Bruttoin-landsproduktes
an Barleistungen für Familien.
Familienorientierte Arbeitswelt
Die Kommission hält in der neuen sozialpolitischen Agenda fest, dass
Europa sowohl mehr Quantität als auch Qualität der Arbeitsplätze
benötigt. Die FAFCE fordert, dass Reformen zur Flexibilisierung der
Arbeitszeit den Aspekt der Familienverträglichkeit und der Vereinbarkeit
von Familie und Erwerbsarbeit berücksichtigen.
Unterstützung der Familie und Demografie
Die Lebensabschnitte von Frauen unterscheiden sich von denen der Männer,
insbesondere bezüglich der Phase der Fertilität. Die FAFCE verlangt,
dass arbeitsrechtliche Bestimmungen dieser Tatsache angepasst werden.
Der Erwerbsverlauf der Frauen sollte dahingehend angeglichen werden, dass
Frauen gegenüber keine Benachteiligung entsteht.
Armutsrisiko für Familien bekämpfen
Besonders kinderreiche Familien und Familien von Alleinerziehern, zählen
zu den am meisten armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen. Die
FAFCE fordert daher die Kommission auf, die steuerliche Freistellung des
Mindesteinkommens jedes Familienmitgliedes in die Methode der offenen
Koordinierung einzubringen.
Bessere Verdeutlichung der vertraglichen Dimension von Ehe und Gesellschaft
Für die FAFCE ist der erste Vertrag der Gesellschaft die Ehe zwischen
Mann und Frau als Ort der gegenseitigen Unterstützung, als Ursprung
einer neuen Generation, als Ort der Erziehung der Kinder und der Betreuung
der älteren Generation. Die FAFCE verlangt deshalb, dass dieser Vertrag
zwischen der Gesellschaft und den Eheleuten besser sichtbar gemacht wird,
sich gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens hervorhebt und dass
dessen Stabilität unterstützt wird.
Errichtung eines Europäischen Generationeninstitutes
Ohne die Familien wäre der öffentliche Bereich überfordert,
den gesamtgesellschaftlichen Ansprüchen der Erziehung, der Bildung
und der Pflege weder quantitativ noch qualitativ zu entsprechen. Die FAFCE
verweist auf die Notwendigkeit einer ständigen Analyse der Herausforderungen,
die sich im künftigen Verhältnis zwischen den Generationen und
der Rolle der Familien ergeben. Sie fordert daher eine Errichtung eines
Europäischen Generationeninstitutes.
Unterstützung der gesellschaftlichen Integration von Familien
Nicht jede Familie ist in der Lage, die ihr im Grünbuch "Angesichts
des demographischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den
Generationen" indirekt gestellten Aufgaben zu erfüllen. Deswegen
bedarf es der Unterstützung und Förderung von Einrichtungen,
die zu einer äußerlichen Integration - mit dem Ziel einer besseren
Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit - und einer innerlichen
Integration - mit dem Ziel, die Beziehungen in der Familie zu verbessern
und die elterlichen Kompetenzen heben - beitragen.