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Stellungnahme der Föderation der Katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) zur Mitteilung KOM (2005) 94 Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen".

Die Föderation der Katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) befürwortet den von der Europäischen Kommission durch das Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen" eingeleiteten Konsultationsprozess. Die FAFCE nimmt zu den einzelnen Themen wie folgt Stellung:
Einleitung:

• Der Text der Mitteilung KOM (2005) 94 nimmt zu den Ursachen des demographischen Defizits in Europa nicht ausdrücklich Stellung. Um adäquate Lösungsansätze zu entwickeln, ist eine Ursachenanalyse aber unumgänglich.
• Es ist davon auszugehen, dass die allgemeine Verbreitung von Verhütungsmittel als wichtiger Faktor des Geburtenrückgangs angesehen werden kann.
• Als Vertreter der Katholischen Familienverbände in Europa möchte die FAFCE die Bedeutung des Prinzips einer verantwortlichen Vater- und Mutterschaft im Rahmen einer natürlichen Geburtenregelung unterstreichen.
• Die FAFCE fordert im Sinne der Gleichbehandlung, dass Veranstaltungsträger und Projekte, die sich mit Methoden der natürlichen Geburtsregulierung beschäftigen, im selben Maße durch öffentliche Subventionen gefördert werden, wie diejenigen, die künstliche Methoden der Empfängnisverhütung zum Inhalt haben.
• Unter keinen Umständen darf im Bereich der Sexualerziehung und Aufklärung Abtreibung mit Empfängnisverhütungsmethoden verwechselt werden.
• Die FAFCE ist der Ansicht, dass die europäische Ebene angemessen ist für die Eröffnung einer Diskussion über den demografischen Wandel und die Bewältigung seiner Folgen. Ziel müsste eine Sicherungsspolitik für Jungfamilien sein (Beschäftigung, Einkommen, Wohnversorgung, Kinderbetreuung, etc.); diese betrifft praktisch alle Politikbereiche, besonders aber Wirtschafts- und Sozialpolitik einschließlich Arbeitsmarktpolitik, Familienpolitik, Wohnbaupolitik und Bildungspolitik.
  

1. Die Herausforderung der demografischen Situation in Europa
Die Herauforderung einer niedrigen Geburtenrate

• Die FAFCE begrüßt die Förderung des Humanvermögens durch die Europäische Kommission, fordert aber gleichzeitig, größere Aufmerksamkeit der eigentlichen Entstehung des Humanvermögens zu widmen, weil sie darin einen Lösungsansatz der Fragestellungen im Kapitel 1.1. sieht. Die FAFCE definiert Humanvermögen als Zuwachs an Sittlichkeit, Solidarität und Wertorientierung.
• Wir sind der Auffassung, dass diese Werte das Resultat erfolgreicher Sozialisation und Erziehung sind, die am besten in einer stabilen und funktionsfähigen Familie gelingt.
• Die FAFCE nimmt wahr, dass derzeit nur die individuelle Entwicklung, die auf beruflichen Aufstieg abzielt, gesellschaftlich gefördert wird. Hingegen sehen wir das Angebot an Vorbereitungsmöglichkeiten auf die Partnerschaft und Elternschaft als nicht ausreichend gegeben an.

• Die FAFCE nimmt in einigen Mitgliedsstaaten der EU einen Mangel an bildungsadäquaten, finanziell leistbaren Kinderbetreuungssystemen, die einer evaluierbaren Qualitätskontrolle unterliegen, wahr. Eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit wäre durch den Ausbau der Kinderbetreuungsplätzen, die diesen Kriterien entsprechen, gegeben und würde dazu beitragen, die Probleme des demografischen Alterns zu lösen.
• Wir stellen nach wie vor ein Ungleichgewicht in der Aufteilung der häuslichen und familiären Pflichten zwischen Männern und Frauen fest. Eine stärkere Bewusstseinsbildung ist unabdingbar, die über oben erwähnte Bildungsmaßnahmen erreicht werden kann.
• Die FAFCE ist der Ansicht, dass das Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten (Krippen, Vorschulen usw.) und Pflegemöglichkeiten für ältere Menschen - sowohl durch öffentliche Einrichtungen als auch von Privatunternehmen - am besten durch öffentliche Stützung und Förderungen zu verstärken ist. Private Betreuungseinrichtungen sollten besonders gefördert werden, um den individuellen Betreuungsbedürfnissen der Eltern gerecht werden zu können.
• Wir meinen, dass ein verringerter Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen im Bereich der Kinderbetreuung und der Pflege älterer Menschen wesentlich dazu beitragen kann, das Angebot an derartigen Betreuungsmöglichkeiten zu erhöhen.
• Nachdem in den letzten Jahrzehnten die Familiensysteme an die Erfordernisse an die Wirtschaft angepasst wurden, wäre nunmehr eine Anpassung der Wirtschaft an die Erfordernisse der Familien notwendig. Wir fordern diesbezüglich flexiblere Arbeitszeitmodelle, eine europaweite Anpassung der Karenzregelungen, die den bestmöglichen Kündigungsschutz für Mütter und Väter beinhalten, die Sicherstellung der entsprechenden Kinderbetreuung (siehe oben).
• Die FAFCE weist darauf hin, dass in Frankreich die finanziellen Familienzulagen, sowie die Strukturen der Kinderbetreuung mit steuerlichen und anderen Vorteilen vernetzt sind. Gleichzeitig verzeichnet Frankreich die zweithöchste Geburtenrate im gesamten EU-Raum. Das französische Modell der Familienförderung sollte als "best-practise"-Beispiel für die anderen Mitgliedstaaten gelten.
• Wir orten im Problem, eine adäquate Wohnung zu finden, einen wichtigen Faktor, der in der Realisierung des Kinderwunsches ausschlaggebend ist. Die nationale, regionale und kommunale Wohnbaupolitik ist angehalten, das Wohnungsangebot der Nachfrage angemessener in Bezug auf Größe und Kosten anzugleichen. Der Zugang zu Wohneigentum sollte Familien durch Zinserleichterungen ermöglicht werden.

1.2 Der mögliche Beitrag der Zuwanderung

• Die FAFCE ist der Auffassung, dass Zuwanderung nicht das geeignete Mittel gegen die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung darstellt. Struktur verändernde Maßnahmen, wie oben erwähnte Unterstützungen von Jungfamilien, müssen stattfinden.
• In der Schaffung eines Rechte- und Pflichtenkataloges für Migranten und für das Aufnahmeland sehen wir eine notwendige politische Maßnahme, um Zuwanderer, insbesondere die jungen Menschen, besser zu integrieren. Die Gemeinschaftsinstrumente sollten dafür entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.
• Die FAFCE fordert eine zielgerichtete Einwanderungspolitik, wobei bedacht werden muss, dass sich die Geburtenrate dieser Bevölkerungsgruppe in der zweiten Generation in den meisten Fällen an die des Gaststaates angleicht.
  

2. Eine neue Solidarität der Generationen
2.1 Bessere Integration von Jugendlichen

• Die FAFCE sieht in der Steuerfreistellung des Existenzminimums pro Familienmitglied, die in die Methode der offenen Koordinierung eingebracht werden könnte, einen entscheidenden Impuls zur Bekämpfung der Kinderarmut und der Armut von Ein-Eltern-Familien.
• Wir nehmen wahr, dass Berufsausbildungen im Allgemeinen zu lange dauern, was einen späten Berufseinstieg zur Folge hat. Die europäischen Bildungssysteme sollten dahingehend reformiert werden, dass Ausbildungsmodule zu Beginn verkürzt und im späteren Berufsleben integriert werden. Damit hätten junge Paare früher die Möglichkeit, ihren Kinderwunsch zu realisieren und die Chance auf weitere Kinder würde erhöht werden.
• In der Berufsausbildung hat sich ein duales Ausbildungssystem in einigen EU-Ländern als effektiv erwiesen. In diesem werden Auszubildende zum größeren Teil der Zeit in einem Ausbildungsbetrieb und zum kleineren Teil in der Schule ausgebildet. Die FAFCE schlägt daher vor, die Erfahrungen dieses dualen Bildungssystems als "best practice" Beispiele auf europäischer Ebene zu evaluieren und gegebenenfalls zur Adaptierung anzubieten.
• Im Bereich der Erwachsenenbildung erachtet die FAFCE öffentliche Förderungen sowohl der Erwachsenenbildungsinstitute als auch eine Individualförderung für notwendig. Im Hinblick auf die seitens der EU gewünschte Intensivierung des lebenslangen Lernens ist auf die individuellen Voraussetzungen und Neigungen einzugehen, da nur ein positiver persönlicher Zugang einen nachhaltigen Lernprozess möglich macht. Gleichzeitig ist auch auf die Qualität von Bildungseinrichtungen Wert zu legen, die einen Prozess des lebenslangen Lernens begleiten können. Auch in diesem Bereich schlägt die FAFCE die Etablierung von Qualitätsstandards vor.
• Die FAFCE ist der Auffassung, dass die EU den Dialog mit der Zivilgesellschaft betreffend des Überganges zwischen Schule und Erwerbsleben deshalb strukturieren sollte, weil Jugendorganisationen optimale Strukturen mitbringen, als Träger eines arbeitsmarktorientierten Kommunikationsprozesses zwischen Jugendlichen und europäischen Institutionen zu fungieren. Die Zivilgesellschaft kann innovative Arbeitsmarktimpulse europäischer Institutionen motivierend in die Zielgruppen einführen und gelangt leichter zu einer entsprechenden Evaluierung.
• Wir sehen in der Stärkung der familialen Netzwerke oder in generationsübergreifenden Wohngemeinschaften, die Betreuungsleistungen inkludieren, (z. B. bei Studenten/innen) Formen der Solidarität zwischen Jugendlichen und älteren Menschen.

2.2 Ein globales Konzept eines "Erwerbslebenszyklus"

• Für die FAFCE besteht ein Lösungsansatz, älteren Menschen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten, in der Eingliederung in Kinderbetreuungssysteme wie etwa einem "Oma-Opa-Dienst", oder durch Job-Sharing bei älteren Arbeitnehmern/innen. Vollzeitbeschäftigung soll vor allem bei strategischen Arbeitsplätzen für Jüngere gegeben sein.

2.3 Ein neuer Platz für "Senioren"

• Für die FAFCE ist unter Wahrung der Rechtssicherheit ein flexibler, schrittweiser Übergang ins Rentenalter denkbar.Die Beteiligung der "Senioren" am wirtschaftlichen und sozialen Leben lässt sich durch eine Teilung von Arbeitsplätzen (Job-Sharing) ermöglichen.
• Um Anreize für die Wirtschaft zu schaffen, auf die Erfahrung älterer Arbeitnehmer/innen zurückzugreifen und sie im Arbeitsprozess zu belassen, wären Auditierungen von Betrieben durch öffentliche Stellen förderlich (z.B. "Nestor" in Österreich)
• Die FAFCE erachtet den Ausbau der Gesundheitsstatistik als sinnvolle Investition in Gesundheit und Prävention, damit die Europäer weiterhin eine steigende Lebenserwartung bei guter Gesundheit genießen können.
• Die Beobachtungen zeigen, dass sich zwischen Großeltern und Enkeln oft lebenswichtige Bindungen etablieren. Großeltern schenken ihren Enkeln moralische und materielle Unterstützung sowie Zuneigung. Die FAFCE schlägt deshalb vor, bei den öffentlichen Wohnungsbaukonzepten eine gewisse Anzahl von modulierbaren Wohnungen zu erstellen, um eine Annäherung der Generationen zu ermöglichen.

2.4 Solidarität mit den sehr alten Menschen

• Die FAFCE möchte darauf aufmerksam machen, dass in unseren Gesellschaften die so genannte "Scharniergeneration" (mittlere Generation) eine wichtige Rolle einnimmt. Sie hat gleichzeitig die Versorgung ihrer eigenen Eltern zu übernehmen sowie durch die Verlängerung der Lebenserwartung auch die ihrer Enkelkinder. Diese Scharniergeneration muss Anrecht auf Unterstützung der Gesellschaft haben, um die Solidarität zwischen den Generationen wahrnehmen zu können. Die FAFCE begrüßt deshalb die Etablierung und Finanzierung von Tagespflegeheimen und Heime mit längeren Aufenthaltsmöglichkeiten, um dieser Scharniergeneration die Möglichkeit zu geben, zeitlich entlastet zu werden.
• Die FAFCE gibt zu bedenken, dass Überlastung, Unterbezahlung und mangelnde Qualifikation die Hauptprobleme für die Versorgung von sehr alten Menschen werden können. Wir schlagen daher vor, dass Standards in der Qualifikation besser kontrolliert werden, dass ausgebildetes, kompetentes Personal angemessener entlohnt wird und geeignete Initiativen ergriffen werden, um Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Begleitend müssen über Kampagnen die öffentliche Wahrnehmung des Pflegebereichs verstärkt werden, was auf eine höhere Anerkennung dieser Berufsgruppe abzielt.
• Um Familien nicht zu überfordern ist eine sehr bedachte und stützende Förderung der Familien im Fall der Betreuung der älteren Generation notwendig. Es ist damit zu rechnen, dass die "Ökonomie der Nächstenliebe" (Hazel Henderson, 1989) in Zukunft nicht mehr die Bedürfnisse aller decken kann. Wie in der Frage der Kinderbetreuung muss von institutioneller Seite ein echter Lastenausgleich im Bereich der Betreuung der älteren Generation geschaffen werden (steuerliche Absetzbeträge, Anrechenbarkeit für die eigene Pension, …).

Fazit: welche Rolle für die Union

• Die FAFCE ist der Auffassung, dass die Union den Gedankenaustausch und regelmäßige Analyse des demografischen Wandels und seiner Auswirkungen auf die Gesellschaften und die einschlägigen Politikbereiche in-stitutionalisieren sollte. Diesbezüglich schlägt die FAFCE die Gründung eines Generationeninstitutes vor, mit der Aufgabe der ständigen Analyse der Herausforderungen, die sich im künftigen Verhältnis zwischen den Genera-tionen und der Rolle der Familien ergeben.
• Die Finanzinstrumente der Union - insbesondere die Strukturfonds - sollten diesen Wandel insofern stärker berücksichtigen, in dem die einzelnen ESF-Programme einer regelmäßigen Evaluierung bezüglich ihrer Auswir-kungen auf die Familien hin unterzogen werden. Wenn beschäftigungsstrategische Maßnahmen keine Auswirkung auf die strukturelle Verbesserung von Familien haben, ist ihr Nachhaltigkeitsfaktor in Frage gestellt.
• Durch die Darstellung der speziellen Auswirkungen auf die einzelnen Bereiche in Form von Studien und Expertisen kann die Dimension des demografischen Wandels in alle internen und externen Politikbereiche der Union besser integriert werden.
• In der Überzeugung, dass
  - die harmonische Familie die beste Institution ist , in der Kinder groß werden können;
  - Familien mit Kindern heutzutage gegenüber Alleinstehenden und kinderlosen Paaren wirtschaftlich benachteiligt sind;
  - fruchtbare und stabile Familien deutlich zu dem Gemeinwohl beitragen;
  - die demographische Katastrophe in Europa nur mit Hilfe von fruchtbaren und stabilen Familien vermieden werden kann;
  - ohne eine deutliche Unterstützung der Familien die Lisabon-Zielsetzungen nicht erreichbar sind;
  fordert die FAFCE, in der europäischen Gesetzgebung folgendes festzulegen:
  - Zur Sicherstellung der Chancengleichheit von allen Kindern sollen Maßnahmen gesetzt werden, die optimale Bedingungen der Kindererziehung und -betreuung in der eigenen Familie sichern.
  - Unterstützungsleistungen für Familien sollen derartig gestaltet werden, dass eine steigende Kinderzahl Familien nicht wirtschaftlich benachteiligt.
  - Die unerlässliche soziale, kulturelle und gesellschaftliche Funktion der fruchtbaren und stabilen Familien sollte sowohl in politischen Entscheidungen der EU, die die Familien betreffen, als auch in den Familienpolitiken der Mitgliedsländer anerkannt werden, um eine Benachteiligung der Familien gegenüber allen anderen Bevölkerungsgruppen zu vermeiden.
  

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