Schreiben der FAFCE an die Staats- und Regierungschefs der EU
Berlin, 17. Juli 2007
Der Europäische Rat hat am 22. Juni entschieden, eine Regierungskonferenz mit dem Auftrag einzusetzen, den neuen Vertrag der Europäischen Union zu erarbeiten. Diese Regierungskonferenz, die im Rahmen des nächsten Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 22. und 23. Juli eröffnet wird, ist ausschlaggebend für die Zukunft Europas. Ihre Arbeit wird auf dem Entwurf basieren, der dem Protokoll des letzten Europäischen Rates angefügt wurde.
Die FAFCE ersucht gemeinsam mit der COFACE bei dieser Gelegenheit, in der Aufzählung der Ziele der Europäischen Union, die Unterstützung des Familienlebens ausdrücklich zu erwähnen.
Unser Ersuchen knüpft an die Bedeutung einer verantwortungsvollen Familienpolitik für die Europäische Union an: Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem Gipfel vom 8. März in der Sorge um die demographische Zukunft der Union und ihrer Mitgliedsländer einstimmig entschieden, eine „Europäische Allianz für die Familien“ einzurichten, die auf dem Gipfel vom 21. und 22. Juni bestätigt wurde. Alle Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, mittels familienfreundlicher Politik Familien zu unterstützen. Der EU kommt folglich die Rolle der Koordination, der Förderung und des Erfahrungsaustauschs im Bereich der Familienpolitik zu, ohne dabei weitere Kompetenzen in diesem Bereich zugesprochen zu bekommen. Als FAFCE haben wir die „Europäische Allianz für Familien“ ausdrücklich begrüßt
Zweifelsohne besteht eine Beziehung zwischen dem Familienleben und den Zielen der Chancengleichheit von Frauen und Männern, der Solidarität zwischen den Generationen und des Schutzes der Kinderrechte, also den im gegenwärtigen Vertragsentwurf erwähnten Zielen der EU.
Wir schlagen daher vor, dass im Artikel 3 des Entwurfs – Ziele der EU, die fett gedruckten Wörter unter dem Punkt 3, § 2 eingefügt werden:
“Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen, den Schutz der Rechte der Kinder und die Unterstützung des Familienlebens“.
Es ist eine Tatsache, dass das Familienleben 1 in allen Umfragen einen der wichtigsten Werte der europäischen Bürger darstellt.
Familien erbringen in allen Mitgliedsländern der EU Leistungen, ohne die kein Staat zu machen ist:
Familie ist der erste Lernort des Lebens: Hier werden Erfahrungen weitergegeben und von der nächsten Generation erlernt, hier werden Werte vermittelt, ohne die ein Gemeinwesen, nicht existieren kann. Kinder und Eltern lernen, Kooperation und Solidarität zu üben, den Umgang mit Konflikten, die Bereitschaft zur Versöhnung, das Vermögen der Selbstbehauptung, aber auch die Fähigkeit zur Empathie sowie Rücksichtnahme und Toleranz.
Familie ist allen gegenläufigen Prognosen zum Trotz ein solidarisches Netzwerk, das in aller Regel über den ganzen Lebensverlauf hin trägt. Familie ist der Ort, an dem Menschen verschiedener Generationen weit über die Transfers staatlicher Sozialsysteme hinaus Verantwortung füreinander übernehmen. Diese in der Familie gelebte Solidarität, für die Werte wie Verlässlichkeit und Treue grundlegend sind, gilt es zu würdigen - nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden demographischen Herausforderungen, die die generationenübergreifende Solidargemeinschaft erheblich belasten werden.
Familien übernehmen Betreuungsleistungen, die sich kein Staat leisten könnte, wenn diese vollständig von der öffentlichen Hand übernommen werden müssten. Die Berücksichtigung dieser Familiendimension wird dazu beitragen, dass die EU näher zu ihren Bürgern, ja gerade zu in deren Alltag, rückt.
Verschiedene politische Maßnahmen und Initiativen der EU beeinflussen bereits dass Leben der europäischen Familien als spezifische Gesellschaftsgruppe. Durch die Erweiterung betrifft dieser Einfluss immer mehr Familien.
Einige Beispiele zur Erläuterung:
- Freizügigkeit im Aufenthalt der Personen
Die offensichtlichen Auswirkungen dieser Politikbereiche auf das Familienleben betreffen soziale Rechte, Beschäftigung, Bildung, etc…
- Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern
Über die Notwendigkeit von Betreuungsleistungen und Zeit für Familien ist die Frage der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit zu einem Schlüsselelement für den Erfolg von Gleichstellungspolitik geworden. Die Rolle der Männer in der Familie ist ein bedeutender Aspekt. Wichtig sind ferner familienfreundliche Maßnahmen, die die Organisation und die Arbeitszeit betreffen.
- Der Kampf gegen Diskriminierungen
Hinter jeder diskriminierten Person steht oft eine ganze Familie, die an der betreffenden Diskriminierung leidet.
- Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Ganze Familien sind davon betroffen, wobei in den meisten Fällen der Kampf gegen Kinderarmut über die Unterstützung der Eltern zu führen ist.
- Der Einsatz für die Kinderrechte
Der notwendige Einsatz zum Schutz der Kinder vor Missbrauch und Ausbeutung muss vorangetrieben werden. Leider wird in dieser Debatte die Rolle der Familie als Ort des Schutzes und der Entwicklung der Kinder häufig zu wenig berücksichtigt.
- Flexicurity
In der Debatte um Sicherheit und Flexibilität der Beschäftigungsverhältnisse wird die Perspektive der Familie weitgehend ausgeblendet. Die Lissabon-Strategie, wird jedoch nicht erfolgreich sein können, wenn sie sich allein auf die Beschäftigungsförderung hin ausrichtet und die Lebensbedingungen von Familien vergisst. So wird den demografischen Herausforderung, vor der Europa steht, nicht angemessen begegnet.
Es gibt natürlich noch einige anderen Politikbereiche, in denen die Familiendimension von äußerster Wichtigkeit ist: Angelegenheiten der Grundrechte, des Konsumentenschutzes, der Gesundheit und der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse …
Die Aufnahme der Unterstützung des Familienlebens in die Liste der Ziele der EU würde die Erwartungen der Europäerinnen und Europäer ernst nehmen und den von den Mitgliedsstaaten geforderten Entwicklungen entsprechen.
Mit bestem Dank für Ihre Unterstützung und in der Hoffnung auf eine Antwort Ihrerseits verbleiben wir
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Bußmann
Präsidentin
Barbara Fiala
Generalsekretärin
1 Eurobarometer 97% der Europäer sagen, dass ihnen Familie wichtig ist (Gesundheit steht an 1. Stelle, 84% Arbeit, 52% Religion, 42% Politik. Ansprechpersonen zur Hilfe im Krankheitsfall, beim Rat in persönlichen Angelegenheiten, zur Hilfe bei finanziellen Engpässen oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen sind nach wie vor die Familienmitglieder, d.h. das Generationengefüge funktioniert.