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FAFCE Föderation der katholischen Familienverbände in Europa
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Europäische Familienverbände zum
internationalen „Tag der Familie“

Berlin, 15. Mai 2009: In einem europapolitischen Grundsatzstatement anlässlich des internationalen „Tag der Familie“ erklärte die Präsidentin der Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE), Elisabeth Bußmann, zwei Aufgaben seien aus Sicht der Familien für eine bessere Akzeptanz Europas zentral. Zum einen müsse aus einer Wirtschaftsgemeinschaft eine Sozialgemeinschaft werden und zum anderen brauche die EU mehr Handlungsfähigkeit. Aus diesem Grund begrüßt Bußmann die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch den tschechischen Senat und hofft auf ein erfolgreiches Referendum in Irland.
Obwohl es auch zukünftig keine explizite Europakompetenz für Familienpolitik gebe, beeinflussten bereits heute europäische Entscheidungen auf indirektem Wege massiv die Lebensbedingungen von Familien. „Familien brauchen zum Leben eine gute Kombination aus Zeit, Geld und Infrastruktur. Deswegen sind die EU-Arbeitszeitrichtlinie, EU-Mutterschutzrichtlinie oder EU-Mehrwertsteuerrichtlinie auch in der kommenden Legislaturperiode wichtige familienpolitische Europathemen. Wenn die katholischen Familienverbände in Europa für die europaweite Sicherung des Sonntagsschutzes eintreten, geht es um das wichtige Kulturgut, als Familie wenigstens einmal in der Woche gemeinsam freie Zeit zu haben. Und wenn sie reduzierte Mehrwertsteuern auf Kinderprodukte fordern, geht es darum, Familien als Verbraucher finanziell zu entlasten.“ Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration sei es zunehmend notwendig, die verschiedenen politischen Ebenen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips besser voneinander abzugrenzen. „Es kann nicht angehen, dass bei Bemühungen um europaweite Mindeststandards in Sachen Mutterschutz bereits umfangreich bestehende nationale Regelungen infrage gestellt werden“, so Bußmann. Andererseits sei auch verstärkt die regionale und kommunale Verantwortung für Infrastruktur in den Blick zu nehmen. Dies betreffe vor allem den wichtigen Ausbau wohnortnaher, familienunterstützender und -ergänzender Dienstleistungen.
Doch mehr noch als allein um Sozialpolitik gehe es bei der Europäisierung der Familienpolitik um gesellschaftspolitische Fragen. So wehren sich die Familienverbände angesichts der Demografiedebatte dagegen, Familie nur unter funktionalen Gesichtspunkten zu sehen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als höchsten Maßstab zu begreifen. Viel zu leicht gerate dabei aus dem Blick, dass Familien als solidarische und generationenübergreifende Gemeinschaften gesamtgesellschaftlich zu fördern sind. „Wir begrüßen, dass in Europa die Grundrechte einen großen Schutz genießen. Wir warnen aber davor, dass manche Bemühungen, Diskriminierungstatbestände abzubauen, antifamiliäre Wirkungen haben. Vielmehr muss es darum gehen, Familien als Europas Reichtum zu begreifen und gegen allen kurzfristigen Interessenspragmatismus Europa langfristig zukunftsfähig zu machen.“ Dabei sei es letztlich der Wert der auf der Ehe basierenden Familie, der angesichts der Pluralisierung der Lebensformen die dauerhafte Tragfähigkeit des gesellschaftlichen Konsenses ausmache. Jenseits aller Feiertagsreden gebe es ganz konkreten Handlungsbedarf, so Bußmann: „Wie es im europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung parlamentarischen Initiativen gelingen wird, Kinder- und Familienarmut zu verringern, wird zum Ausweis glaubwürdiger Europapolitik.“

V.i.S.d.P.
Stefan Nacke
FAFCE Generalsekretär

Am Ende lieber besser als länger leben – europäische Familienverbände zur Palliativmedizin

Berlin, 22.01.2009: Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) begrüßt den Entschließungsantrag „Palliative Care“, den der Europarat am 28. Januar in Straßburg behandelt. Indem Palliativmedizin vorrangig die Lebensqualität betone, respektiere sie gleichermaßen die Unverfügbarkeit des Lebens als auch das Recht auf gutes Leben, so Elisabeth Bußmann, Präsidentin der FAFCE. Für Familien mit unheilbar kranken Angehörigen sei dieser ganzheitliche Ansatz häufig eine gute Alternative zur „Apparatemedizin“, die auf Lebensverlängerung um jeden Preis ziele. Dieser Logik, die nur die Krankheit und nicht den Menschen im Blick habe, gelte es einen positiven und umfassenderen Lebensbegriff entgegenzusetzen. Dabei sei der Patientenautonomie genauso wie dem Bedürfnis nach menschlicher und seelsorgerischer Begleitung Rechnung zu tragen.

Indem Palliativmedizin zum Ende hin eine intensive Zeit sinnvollen Erlebens ermögliche, könnten personale Beziehungen hoffnungsvoll gestaltet werden und das zwangsläufige Abschiednehmen im Kreise der Familie in Würde geschehen. Bußmann dankt ausdrücklich den vielen Ärzten und Pflegekräften sowie allen Ehrenamtlichen der Hospizbewegung: „Angesichts der menschenverachtenden Euthanasiedebatte und der sich dort ausdrückenden Kultur des Todes praktizieren sie vorbildlich eine humanisierende Kultur des Lebens!“

Die katholischen Familienverbände Europas ermutigen zur gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung über den positiven Wert des Lebens gerade auch an seinem Ende. Vor allem fordern sie die europäischen Staaten dazu auf, z.B. durch die rechtlich eindeutige Ausgestaltung von Patientenverfügungen die vielversprechenden Möglichkeiten der Palliativmedizin nachhaltiger in den organisatorischen Alltag ihrer Gesundheitssysteme zu implementieren.

V. i. S. d. P.

Stefan Nacke

 

FAFCE fordert Einbeziehung des Sonntagsschutzes in die EU-Arbeitszeitrichtline

Berlin, 31.10.08: Am 4. und 5. November berät der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die EU-Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung. Die Präsidentin der Föderation der Katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE), Elisabeth Bußmann, fordert die Einbeziehung des Sonntagsschutzes in diese Richtlinie.

„Der als Liberalisierung vermarktete Aufruf zum verkaufsoffenen Sonntag ist in Wahrheit eine Einschränkung der Freiheit der Lebensgestaltung von Familien!“ Vehement kritisiert Bußmann entsprechende Äußerungen des Europaratsvorsitzenden und Französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Der Sonntag als wöchentlich-gemeinsame arbeitsfreie Zeit sei nicht nur ein hohes Kulturgut. Häufig sei der Sonntag die einzige Gelegenheit bei der Familien sich mit allen ihren Mitgliedern als ganze erleben können. „Wenn sich die europäische Gesellschaft vollständig unter das Diktat der Ökonomie stellt, schneidet sie sich von ihren geistigen und solidarischen Ressourcen ab und droht ihren Zusammenhalt zu verlieren“, so Bußmann.

Mit der Ablehnung kultur- und familienfeindlicher Vorstöße wie der Aufweichung der Sonntagsruhe unterstützt die FAFCE ausdrücklich das Anliegen der „Allianzen für den freien Sonntag“, die sich getragen von kirchlichen Gruppen und Gewerkschaften in verschiedenen EU-Mitgliedsländern wie Österreich, Polen und Deutschland für den Sonntagsschutz in Europa einsetzen.

V. i. S. d. P.

Stefan Nacke

 

 

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Berlin, 02.10.08: Die Präsidentin der Föderation der Katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE), Elisabeth Bußmann, begrüßt grundsätzlich die neue Mutterschutzrichtline, deren Entwurf der EU Sozialkommissar Vladimir Spidla am 8. 10. der Öffentlichkeit vorstellen wird. Die dort vorgesehene Verlängerung der Dauer des Mutterschutzes von bisher 14 auf nun 18 Wochen stelle eine wichtige Erleichterung für die Mütter und ihre Familien dar.

„Allerdings wäre aber die berechtigte familienpolitische Intention, mehr Zeit für Kinder zu haben, besser im Rahmen einer Fortschreibung der Elternzeitrichtlinie untergebracht“, so Bußmann, „dabei geht es auch um ein Mehr an Wahlfreiheit in der Gestaltung der Familienverantwortung für beide Eltern“. Völlig unstrittig sei dagegen vor allem die anvisierte Neuregelung der Lohnersatzleistungen, deren Höhe sich im Unterschied zur gültigen EU-Richtlinie am Gehalt und nicht mehr am Krankengeld orientieren soll, denn: „Kinder sind keine Krankheit“, wie die FAFCE-Präsidentin festhält.

Darüber hinaus „hätten wir uns aber gewünscht, dass in den Nationalstaaten selbst ausreichende Regelungen etabliert würden.“ Angesichts der neuen Maßnahme der Kommission sei kritisch zu fragen, ob hier auf dem Wege arbeitsrechtlicher Regelungen nicht ein europäischer Versuch vorliege, weitergehende sozialpolitische Kompetenzen an sich zu ziehen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedsstaaten zukommen. Das aus der katholischen Soziallehre stammende und in europäischen Verträgen festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip spreche aber genau umgekehrt den jeweils unteren Ebenen möglichst umfangreiche Verantwortung zu. „So wichtig europäische Mindeststandards sind, bleibt eine zukunftsfähige Familienpolitik die vorrangige Pflicht der jeweiligen Nationalgesellschaft“, betont Bußmann, „nur wenn diese zu vernünftigen Regelungen nicht in der Lage wären, ist Europa gefordert“.

V. i. S. d. P.

Stefan Nacke

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Berlin, 08.07.08: Die Präsidentin der Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE), Elisabeth Bußmann, hat die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Kinderprodukte zu zustimmen.

„Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte ist ein entscheidender Beitrag für eine familienfreundliche Politik in Europa. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten diese  Möglichkeit nutzen und dem Gesetzesvorschlag der Kommission zustimmen“, sagte Elisabeth Bußmann heute in Berlin. „Familien mit Kindern sind von Konsumsteuern weit stärker betroffen als andere Bevölkerungsgruppen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, Familien bei geplanten Steuererleichterungen ebenso in den Blick zu nehmen wie kleine und mittlere Betriebe“, sagte Bußmann weiter.

EU-Steuerkommissar Lázló Kovács hatte am heutigen Montag in Brüssel einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, wonach die Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig die Mehrwertsteuersätze auch für sogenannte lokale Dienstleistungen sowie bestimmte Güter, darunter  Windeln und Kindersitze, reduzieren können sollen. Die  Neuregelung muss vom EU-Ministerrat einstimmig angenommen werden.

V. i. S. d. P.

Claudia Hagen

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