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FAFCE Föderation der katholischen Familienverbände in Europa
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Europäische Familienverbände
rufen zur Teilnahme an den Wahlen zum Europaparlament auf

Berlin, 15. Mai 2009: Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) ruft alle Wahlberechtigten zur Teilnahme an den Wahlen zum Europaparlament auf, die vom 4. bis 7. Juni in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union abgehalten werden. Wie an den Anstrengungen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder deutlich wurde, ist mit dem Binnenmarkt und dem Euro eine europäische Erfolgsgeschichte geschrieben: Gemeinsam entschlossenes und koordiniertes Handeln der Mitgliedsstaaten als europäische Antwort auf die Globalisierung wendet größeren Schaden ab und gibt den Familien die Chance, aufgrund wirtschaftlicher Stabilität ihren Lebensalltag besser zu bestreiten.

Jetzt gilt es, die Wirtschaftsunion zu einer Sozialgemeinschaft weiterzuentwickeln. Dafür ist neben der wirtschaftlichen Partizipation auch die politische Beteiligung der Familien in Europa unerlässlich. Demokratie lebt von der Mitverantwortung aller. Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger, mit ihren Wahlentscheidungen die notwendigen Voraussetzungen für eine handlungsfähige, gemeinwohlorientierte und dauerhaft verlässliche Politik zu schaffen.

Das Grundrecht, frei zu wählen ist lange erkämpft worden. Insbesondere die jüngere Geschichte der neuen Mitgliedsländer verweist auf die Bedeutung der Demokratie für Freiheit und Wohlstand. Aus dem Wahlrecht resultiert eine Wahlverpflichtung. Denn ein politisches Gemeinwesen wie die Europäische Union kann seine konstitutiven Grundlagen nicht selbst erzeugen. Es ist vielmehr auf gesellschaftliche Institutionen wie Familie, Verbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Kirchen angewiesen, die die öffentlichen Debatten über die Zukunft Europas mitgestalten müssen.

Orientierungsfragen zur Europaparlamentswahl 2009

In den Familien entsteht Europas Zukunft. Familien geben den Menschen Halt und Orientierung. Familien sind solidarisch und helfen einander, auch generationenübergreifend. Familien übernehmen Verantwortung für die ganze Gesellschaft. Kurz: »Familien sind Europas Reichtum«. Darum und nicht erst durch die europaweite Debatte über Demografie besteht ein öffentliches Interesse an der Familie. Daher resultiert auch der gesellschaftliche Auftrag, für die Familien zu sorgen. Neben der Wirtschaft ist insbesondere die Politik auf allen Ebenen aufgefordert, durch Gestaltung der Rahmenbedingungen die Lebenssituation für Familien zu verbessern. Auch wenn die Familienpolitik vor allem in der Verantwortung der Nationalstaaten liegt, greifen bereits heute viele »europäische Entscheidungen« ganz konkret in das Leben der Familien vor Ort ein. Als familienpolitische Orientierung für die Wahl zum Europaparlament 2009 haben wir deshalb den Fraktionsvorsitzenden im europäischen Parlament vier Fragen gestellt und folgende Antworten bekommen:

FAFCE: In der EU werden Themen des Zusammenlebens vorrangig unter Gesichtspunkten wie demografischer Wandel, Antidiskriminierung und Gleichstellung behandelt. Dadurch sind besonders die individuellen Interessen der Bürger in ihren verschiedenen Rollen als Mann und Frau, Arbeitnehmer, Konsument, Vater, Mutter und Kind betont. Wie definiert Ihre Fraktion demgegenüber den Wert der Familie und welchen Stellenwert hat die Lebenssituation von Familien konkret in Ihrem europapolitischen Handeln?

Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Wir wollen Familien stärken und gleiche Chancen für jedes Kind ermöglichen. Familie ist für uns der Ort, wo Ehe und Partnerschaft gelebt werden, wo Ehe- und Lebenspartner vereinbaren, wie sie Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung aufteilen und wo Gleichberechtigung konkret wird. In der Familie gilt das Prinzip der Solidarität: jeder steht für den anderen ein. Diese Solidarität verdienen Familien auch von der Gesellschaft. Familien brauchen ein kinderfreundliches Umfeld: am Arbeitsplatz, in der Wohnumgebung, in der Stadt. Sie brauchen eine gute Unterstützungsstruktur, die sie im Alltag entlastet und ihnen die Gewissheit gibt, mit ihrer Aufgabe nicht allein gelassen zu werden.

FAFCE: Das Jahr 2010 wird das »Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung« sein. Mit welchen Initiativen wird Ihre Fraktion gegen »Kinderarmut« in der EU vorgehen? Wie wollen Sie die Leistungen der Familien anerkennen und Familien insgesamt finanziell entlasten?

Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Kinderarmut und Not stellen eine grobe Verletzung grundlegender Menschenrechte dar. Wir wollen daher, dass die Mitgliedsstaaten der EU klare Ziele vereinbaren und Maßnahmen ergreifen, um Kinderarmut in Europa signifikant zu verringern. Es gilt, allen Kindern ungeachtet ihres sozialen Hintergrundes gleiche Lebenschancen zu ermöglichen.

FAFCE: Der arbeitsfreie Sonntag ist ein hohes Kulturgut. Für den Zusammenhalt von Familien ist es sehr wichtig, mindestens einmal in der Woche miteinander gemeinsame freie Zeit zu haben, um sich als ganze Familie erleben zu können. In der vergangenen Legislaturperiode wurden im Europaparlament aus Verfahrensgründen Anträge zur Verankerung des Sonntagsschutzes in der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie nicht behandelt. Was unternimmt Ihre Fraktion, um den Sonntagsschutz und die gemeinsame freie Zeit für Familien zukünftig zu sichern?

Sozialdemokratische Partei Deutschlands: In der europäischen Arbeitszeitrichtlinie von 1993 war zunächst der Sonntag als arbeitsfreier Tag für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer ausdrücklich enthalten. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch 1996 entschieden, dass nicht einzusehen sei, warum der Sonntag besser als Ruhetag geeignet sei als ein anderer Wochentag, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer/innen zu schützen. Daher wurde der entsprechende Passus im Jahr 2000 aus der Richtlinie entfernt. Diese Position hat auch der Europäische Gewerkschaftsbund voll mitgetragen, der sich vehement dagegen wehrt, den Sonntag als freien Tag auf EU-Ebene festzulegen. In den derzeit anstehenden Verhandlungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie wurden Änderungsanträge eingebracht, die erneut auf eine Verankerung des arbeitsfreien Sonntags in der Richtlinie abzielten. Sie wurden jedoch alle im Dezember 2008 aus formalen Gründen nicht für die zweite Lesung zugelassen, so dass hierüber nicht abgestimmt werden konnte. Nach wie vor kann aber natürlich jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden, ob er den Sonntag als Ruhetag gesetzlich verankern will oder nicht. Dies ist in neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, der Fall. Auf nationaler Ebene ist hier der DGB ein Sonntagsbündnis mit den Kirchen eingegangen, um den Sonntag als freien Tag zu schützen.

FAFCE: Familien sind große Konsumenten. Aus diesem Grund fordert die Föderation der katholischen Familienverbände eine Verringerung der Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte wie Babywindeln, Kinderkleidung und -möbel sowie auf Dienstleistungen zur Betreuung, Förderung und kulturellen Bildung von Kindern (Musik- und Kunstunterricht). Wie stehen Sie zu dieser Forderung und durch welche Maßnahmen will Ihre Fraktion darüber hinausgehend die Lebensbedingungen von Familien substanziell verbessern?

Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Das Mehrwertsteuerrecht in den Mitgliedsstaaten ist durch die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie weitgehend determiniert. Gemäß Artikel 98 in Verbindung mit Anhang III der genannten EU-Richtlinie können ermäßigte Mehrwertsteuersätze nur auf in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie genannte Gegenstände und Dienstleistungen angewendet werden. Wir haben die Problematik der Systematisierung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erkannt und setzen uns auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene für eine Neuordnung ein. Diese ist allerdings nur im Sinne einer Gesamtlösung denkbar. Die Herausnahme einzelner Dienstleistungen und Gegenstände würde ansonsten zu weiteren Systembrüchen und gefühlten Ungerechtigkeiten führen. Die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf sämtliche Gegenstände und Dienstleistungen „für Kinder“ dürfte demnach schwierig sein. Grundlage für Gegenstände und Dienstleistungen, die mit den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen belegt werden sollte sein, dass es sich um Güter des täglichen Bedarfs oder auch Produkte handelt, die für die Menschen von existenzieller Bedeutung sind. Das momentane System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze lässt sich oftmals nur noch historisch, oder aufgrund politischer Kompromissnotwendigkeiten erklären. Derzeit erfolgen auf europäischer Ebene Konsultationen zu diesem Thema. Ein erster wichtiger Schritt ist die Ermöglichung reduzierter Mehrwertsteuer-Sätze auf lokal erbrachte, arbeitsintensive Dienstleistungen, für die sich die SPE-Fraktion tatkräftig eingesetzt hat.